Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig, bevor Sie unsere Dienste nutzen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ("Sie", "Kunde") und Z360.AI (Inhaber: Alper Koyuncu), Konrad-Adenauer-Str. 4, 93077 Bad Abbach, Deutschland ("Z360.AI", "wir", "uns" oder "unser") hinsichtlich des Zugriffs auf und der Nutzung der Website www.z360.ai sowie sämtlicher damit verbundener Medienformen, -kanäle, mobilen Websites oder mobilen Applikationen (gemeinsam "Dienst").
Durch den Zugriff auf den Dienst und/oder den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erklären Sie, dass Sie diese AGB vollständig gelesen, verstanden und akzeptiert haben. Lehnen Sie diese Bedingungen ab, dürfen Sie den Dienst nicht nutzen und haben die Nutzung unverzüglich einzustellen.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihnen Z360.AI nicht ausdrücklich widerspricht.
Für diese AGB gelten folgende Definitionen:
• "Kunde" – jede juristische Person oder Personengesellschaft sowie jede natürliche Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB) auf unseren Dienst zugreift oder ihn nutzt.
• "Konto" – das registrierte Nutzerkonto, das für den Zugriff auf den Dienst erforderlich ist.
• "Inhalt" – alle Texte, Grafiken, Bilder, Audio- und Videodateien, Software, Datensammlungen sowie sonstige Informationen, die im Rahmen des Dienstes gespeichert oder angezeigt werden können.
• "Abonnement" – das entgeltliche Nutzungsmodell mit wiederkehrenden Gebühren gemäß diesen AGB.
• "Abrechnungszeitraum" – der vereinbarte zeitliche Abschnitt, für den Abonnement- und Nutzungsentgelte berechnet werden (in der Regel ein Kalendermonat).
• "Vertrauliche Informationen" – sämtliche als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehenden Informationen.
• "Eingehende Anrufe" – Anrufe, die unsere KI-Rezeption im Namen des Kunden entgegennimmt.
• "Compliance-Anforderungen" – sämtliche auf die Nutzung des Dienstes anwendbaren gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben, insbesondere Telekommunikations- und Datenschutzrecht.
• "AI-Plattform" – die proprietäre, webbasierte Softwareplattform von Z360.AI zur Erstellung und Bereitstellung von KI-Modellen.
• "AI-Agent" – unser virtueller Sprach-Assistent für eingehende Anrufe.
• "KI-generierte Inhalte" – alle vom AI-Agent oder Chat-Bot-Agent erzeugten Inhalte (z. B. Texte, Audiodateien), die auf Nutzerinteraktionen beruhen.
• "Chat-Bot" – ein automatisches Nachrichtensystem, das mittels KI Nutzeranfragen interpretiert und beantwortet, etwa auf WhatsApp.
• "Chat-Bot-Agent" – ein KI-gestützter virtueller Assistent innerhalb eines Messaging-Dienstes, der Nutzeranfragen in Echtzeit bearbeitet.
• "Verfügbarkeit" – das Verhältnis aus tatsächlicher Betriebszeit zur Soll-Betriebszeit des Dienstes in einem Kalendermonat, gemessen an der Anwendungsschnittstelle des AI-Agents.
• "Service Credit" – eine Gutschrift auf zukünftige Rechnungen, die der Kunde bei Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit gemäß Ziff. 14 verlangen kann.
• "Beta-Funktion" – eine als "Beta", "Preview", "Early Access" oder vergleichbar gekennzeichnete, noch nicht für den produktiven Einsatz freigegebene Funktion des Dienstes.
• "AVV" oder "DPA" – der zwischen den Parteien geltende Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an gastronomische Betriebe sowie mit ihnen verbundene Unternehmen. Mit Vertragsschluss versichern Sie, im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
Sie versichern ferner, dass Sie sowie sämtliche für Sie handelnden Personen mindestens 18 Jahre alt, voll geschäftsfähig und zur Vertretung Ihres Unternehmens berechtigt sind. Auf Verlangen weisen Sie Ihre Unternehmereigenschaft und Vertretungsmacht durch geeignete Unterlagen (z. B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, USt-ID) nach.
Z360.AI bietet eine All-in-One-Lösung aus AI-Agent und AI-Chat-Bot, spezialisiert auf Automatisierungslösungen für Restaurants. Der virtuelle Assistent bearbeitet rund um die Uhr Anrufe, WhatsApp-Nachrichten, Bestellungen (Abholung/Lieferung), Reservierungen und Reklamationen in mehreren Sprachen. Er integriert sich in Kassensysteme, Drittanbieter-Services (z. B. OpenTable) und CRM-Tools. Funktionen: anpassbare Workflows, SMS- und WhatsApp-Kommunikation, Reklamationsbearbeitung (Erstattungen, Eskalationen) sowie ein Echtzeit-Analyse-Dashboard.
Der konkrete Funktionsumfang im Einzelfall ergibt sich aus der Bestellbestätigung sowie der gewählten Abonnement-Stufe. Z360.AI ist berechtigt, den Dienst nach Maßgabe von Ziff. 22 weiterzuentwickeln.
Zur Nutzung des vollen Funktionsumfangs ist ein Konto anzulegen. Sie verpflichten sich, korrekte und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Für die Geheimhaltung von Zugangsdaten sowie für sämtliche Aktivitäten unter Ihrem Konto sind allein Sie verantwortlich. Sie sind verpflichtet, Z360.AI über jeden Verdacht eines unbefugten Zugriffs unverzüglich in Textform zu informieren.
Z360.AI behält sich vor, Konten zu sperren, zu kündigen oder Inhalte zu entfernen, soweit hierfür ein wichtiger Grund nach Maßgabe dieser AGB vorliegt (vgl. Ziff. 34).
6.1 Plattformanbieter
Z360.AI betreibt die verwaltete AI-Plattform für eingehende Anrufe und Messaging-Kanäle inklusive Workflows, Prompts und Gesprächslogik. Die fachliche Konfiguration (Speisekarten, Preise, Öffnungszeiten, Antwortregeln, Allergen- und Inhaltsstoffangaben) erfolgt auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Daten.
6.2 Verantwortung des Kunden
• Datenrichtigkeit – Bereitstellung vollständiger und aktueller Informationen (z. B. Öffnungszeiten, Preise, Speisekarte, Allergene, Inhaltsstoffe).
• Rechtskonformität – Einhaltung aller anwendbaren Gesetze (u. a. DSGVO, BDSG, Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), Preisangabenverordnung, Telekommunikationsrecht).
• Einwilligungen & Transparenz – Offenlegung des KI-Einsatzes gegenüber den Endkunden sowie Einholung erforderlicher Zustimmungen, insbesondere für Sprachaufzeichnungen und Marketingkommunikation.
• Systemintegration – Prüfung der vom AI-Agent verarbeiteten Bestellungen, Reservierungen oder Reklamationen vor deren Erfüllung gegenüber dem Endkunden.
• Monitoring – Der Kunde ist verpflichtet, das Echtzeit-Analyse-Dashboard, Anrufprotokolle, Chat-Verläufe sowie automatisierte Bestell- und Reservierungsmeldungen mindestens einmal wöchentlich auf Auffälligkeiten, Fehlbuchungen oder fehlerhafte KI-Ausgaben zu prüfen. Erkennbare Fehler oder Unstimmigkeiten in einer vom AI-Agent erstellten Bestellung, Reservierung, Reklamation oder Gutschrift sind innerhalb von sieben (7) Tagen nach Bereitstellung im Dashboard in Textform an support@z360.ai zu melden. Nach Ablauf dieser Frist gelten die betreffenden Vorgänge als geprüft und gebilligt; weitergehende Ansprüche wegen nicht fristgerecht gerügter Fehler sind im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
6.3 Kein Rechtsrat
Z360.AI erteilt keine Rechts-, Steuer- oder Lebensmittelrechtsberatung. Die rechtmäßige Nutzung des Dienstes und die Einhaltung der für den Betrieb des Kunden geltenden Vorschriften liegen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.
7.1 Hinweischarakter
Sämtliche durch den AI-Agent oder Chat-Bot-Agent erzeugten Ausgaben – einschließlich Texten, Audio-Antworten, Empfehlungen, Bestätigungen sowie Angaben zu Allergenen, Inhaltsstoffen, Preisen oder Öffnungszeiten – sind automatisch generiert und stellen keine rechtsverbindliche Erklärung von Z360.AI dar. Sie beruhen auf den vom Kunden bereitgestellten Daten und auf der allgemeinen Funktionsweise statistischer Sprachmodelle.
7.2 Verifikationspflicht
Der Kunde verpflichtet sich, sicherheits- und gesundheitsrelevante Angaben – insbesondere zu Allergenen, Zusatzstoffen, Inhaltsstoffen, Zubereitungsweise und gesetzlich verpflichtenden Lebensmittelkennzeichnungen – vor der Abgabe an den Endkunden eigenständig zu prüfen und bei Bedarf zu korrigieren. Z360.AI übernimmt insoweit keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit.
7.3 Endkunden-Hinweis
Der Kunde ist verpflichtet, gegenüber seinen Endkunden in geeigneter Weise auf den Einsatz von KI-Systemen sowie deren Grenzen hinzuweisen, sofern dies nach geltendem Recht (insbesondere DSGVO und EU-KI-Verordnung) erforderlich ist.
7.4 KI-spezifische Risiken
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass generative KI-Systeme inhaltliche Abweichungen von den hinterlegten Datenquellen erzeugen können ("Halluzinationen"). Soweit der Kunde seinen Verifikations- und Monitoring-Pflichten gemäß Ziff. 6 und Ziff. 7 nicht nachkommt, haftet Z360.AI für hieraus resultierende Schäden nur im Rahmen von Ziff. 27.
Der Dienst darf nicht rechtswidrig oder missbräuchlich verwendet werden. Verboten sind insbesondere:
• Straftaten oder deren Vorbereitung
• Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechten
• Diffamierende, belästigende oder bedrohende Handlungen
• Verbreitung unerlaubter Werbung oder Schadsoftware
• Sammlung personenbezogener Daten ohne Einwilligung
• Störung oder Umgehung von Sicherheitsfunktionen
• Anrufe an Notrufnummern oder Dienste mit Gebühreneinzug
• Entwicklung konkurrierender Produkte mittels des Dienstes
Z360.AI behält sich vor, Anruf-, Nachrichten- oder Konversationsfrequenzen zu beschränken. Schäden aus verbotener oder sonstiger missbräuchlicher Nutzung liegen allein beim Kunden.
Es ist untersagt, Inhalte hochzuladen, zu posten oder zu übertragen, die:
• rechtswidrig, belästigend, verleumderisch, obszön, pornografisch oder rassistisch sind,
• Anleitung zu Straftaten geben,
• Rechte Dritter verletzen,
• unaufgeforderte Massenkommunikation darstellen,
• Schadcode enthalten,
• die Dienstinfrastruktur übermäßig belasten,
• unbefugten Zugriff auf Konten oder Netze anstreben,
• mittels automatisierter Tools ohne Genehmigung auf den Dienst zugreifen,
• Nutzerinformationen ohne Zustimmung sammeln,
• Personen oder Organisationen imitieren.
Z360.AI entscheidet nach billigem Ermessen, ob Inhalte gegen diese Policy verstoßen, und kann solche Inhalte entfernen sowie Konten sperren oder kündigen.
Erhält der WhatsApp Agent innerhalb einer einzelnen Session vierzig (40) Nachrichten von derselben Rufnummer, sperrt das System diese Rufnummer automatisch, um Missbrauch, technische Überlastung oder Endlosschleifen zu verhindern. Eine erneute Freischaltung der Rufnummer erfolgt ausschließlich manuell nach Prüfung und Freigabe durch Z360.AI.
Bei Nutzung eines Test- oder Probeaccounts kann Z360.AI die Nutzung nach billigem Ermessen drosseln oder vorübergehend einschränken, wenn an einem Kalendertag mehr als zwanzig (20) Sessions verarbeitet werden. Diese Fair-Use-Begrenzung gilt nur während der Testphase und entfällt nach Ablauf der Testphase, sofern in der Bestellbestätigung, auf der Preisseite oder in einer Individualvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist.
Sie dürfen nur Personen kontaktieren, die eine ausdrückliche Einwilligung erteilt haben oder zu denen eine Geschäftsbeziehung im Sinne des geltenden Rechts (insbesondere § 7 UWG) besteht. Rufnummernübermittlung und Identität dürfen nicht verfälscht oder unterdrückt werden. Z360.AI kooperiert mit Behörden bei Verdacht auf rechtswidrige Nutzung. Die Einhaltung sämtlicher einschlägiger Vorschriften obliegt ausschließlich dem Kunden.
11.1 Vertragsschluss
Mit elektronischer Bestellung über die Website oder das Konto kommt zwischen dem Kunden und Z360.AI ein Abonnementvertrag über die in der Bestellung gewählten Leistungen zustande.
11.2 Mindestlaufzeit
Die Mindestlaufzeit eines Abonnements beträgt einen (1) Monat ab Vertragsbeginn, sofern in der Bestellbestätigung nicht ausdrücklich eine längere Laufzeit vereinbart wurde.
11.3 Automatische Verlängerung
Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch jeweils um einen weiteren Monat (bzw. die in der Bestellbestätigung vereinbarte Verlängerungsperiode), sofern es nicht spätestens am letzten Tag des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform oder über die Selbstverwaltungs-Funktionen des Kontos durch den Kunden oder Z360.AI gekündigt wird.
11.4 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Z360.AI insbesondere dann vor, wenn der Kunde wiederholt oder erheblich gegen diese AGB oder die Acceptable-Use-Policy verstößt, fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet oder die Compliance-Vorgaben verletzt.
11.5 Wirkung der Kündigung
Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Anspruch des Kunden auf Zugang zum Dienst zum Ablauf des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums. Bereits gezahlte Vergütungen werden nicht anteilig zurückerstattet, sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich abweichend geregelt. Die Bestimmungen zur Datenrückgabe (Ziff. 20) bleiben unberührt.
12.1 Vergütung
Die Abonnementgebühren und sonstigen Entgelte richten sich nach der vom Kunden gewählten Leistung. Maßgeblich ist die im Bestellprozess oder auf der jeweils gültigen Preisseite ausgewiesene Vergütung. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
12.2 Zahlungsweise
Z360.AI bietet folgende Zahlungsmethoden an: SEPA-Lastschriftverfahren, Kreditkarte (Visa, Mastercard) sowie PayPal. Die Abrechnung erfolgt im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Der Kunde stellt sicher, dass das verwendete Zahlungsmittel über ausreichende Deckung verfügt und seine Zahlungsdaten stets aktuell sind.
12.3 Zahlungsverzug
Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Z360.AI berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie etwaige Bankrückbuchungs- und Mahnkosten zu berechnen. Z360.AI kann den Zugang zum Dienst nach erfolgloser Mahnung vorübergehend sperren, bis offene Beträge beglichen sind, ohne dass hieraus Ansprüche des Kunden entstehen.
12.4 Preisanpassung
Z360.AI ist berechtigt, die Abonnement- und Nutzungsentgelte mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechzig (60) Tagen vor Wirksamwerden in Textform anzupassen. Erhöht Z360.AI die Vergütung um mehr als zehn Prozent (10 %) gegenüber dem zuletzt gültigen Preis, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Erhöhung zu; die Kündigung muss innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang der Ankündigung in Textform erklärt werden. Erklärt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Kündigung, gilt die Preisanpassung als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
12.5 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Neben der Abonnementgebühr fallen nutzungsabhängige Entgelte (z. B. pro Minute Sprachgespräch, pro WhatsApp-Konversation, pro SMS oder pro versendeter E-Mail) gemäß der jeweils gültigen Preisseite an. Diese werden monatlich nachträglich abgerechnet und zusammen mit der nächsten Abonnementrate eingezogen. Alle Entgelte sind nicht erstattungsfähig, sofern gesetzlich oder vertraglich nicht ausdrücklich anders vorgeschrieben.
14.1 SLA-Ziel
Z360.AI bemüht sich um eine durchschnittliche monatliche Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % ("SLA-Ziel"). Die Verfügbarkeit wird auf Ebene der Anwendungsschnittstelle des AI-Agents gemessen.
14.2 Ausnahmen
Bei der Berechnung der Verfügbarkeit unberücksichtigt bleiben Zeiten:
• planmäßiger Wartung außerhalb der Hauptgeschäftszeiten (11:00–14:30 und 17:30–22:30 Uhr MEZ/MESZ) mit mindestens 24-stündiger Vorankündigung,
• von Höherer Gewalt im Sinne von Ziff. 29,
• von Ausfällen oder Beeinträchtigungen bei Subprozessoren und Drittanbietern (insbesondere Telekommunikationsanbieter, Cloud-Provider, KI-Vendor), soweit Z360.AI hierauf keinen unmittelbaren Einfluss hat,
• die auf vom Kunden zu vertretenden Umständen beruhen (z. B. fehlerhafte Konfiguration, unrichtige Daten, Verstöße gegen die Acceptable-Use-Policy),
• von Notfallmaßnahmen zur Abwehr von Sicherheitsrisiken.
14.3 Service Credit
Unterschreitet die tatsächliche Verfügbarkeit innerhalb eines Kalendermonats das SLA-Ziel, kann der Kunde innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Monatsende in Textform die Gutschrift einer Service Credit auf seine nächste Abrechnung verlangen:
• Verfügbarkeit ≥ 98,0 % und < 99,0 %: 10 % der Monatsgebühr für das Abonnement
• Verfügbarkeit ≥ 95,0 % und < 98,0 %: 15 % der Monatsgebühr
• Verfügbarkeit < 95,0 %: 25 % der Monatsgebühr (Höchstgrenze)
14.4 Abschließende Regelung
Service Credits sind die ausschließliche und abschließende Kompensation des Kunden für Unterschreitungen des SLA-Ziels. Service Credits werden nur als Gutschrift auf zukünftige Rechnungen gewährt und nicht in bar ausgezahlt. Weitergehende Ansprüche – insbesondere auf Schadensersatz, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder ausgefallene Bestellungen – richten sich nach Ziff. 27.
15.1 Z360.AI ist berechtigt, einzelne Funktionen als Beta-Funktion zu kennzeichnen und dem Kunden zu Testzwecken bereitzustellen.
15.2 Beta-Funktionen werden "wie besehen" bereitgestellt; sie können fehlerhaft, unvollständig oder instabil sein und unterliegen weder dem SLA-Ziel gemäß Ziff. 14 noch einer Gewährleistung. Für etwaige Schäden aus der Nutzung von Beta-Funktionen haftet Z360.AI ausschließlich nach Maßgabe von Ziff. 27.
15.3 Z360.AI kann Beta-Funktionen jederzeit ändern, einschränken oder einstellen. Ein Anspruch auf produktive Bereitstellung besteht nicht.
Vorausbezahlte Abonnementgebühren werden im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Kunden nicht anteilig zurückerstattet; der Zugang zum Dienst bleibt bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Eine Rückerstattung erfolgt nur, soweit gesetzlich zwingend vorgeschrieben oder von Z360.AI im Einzelfall in Textform zugesagt. Service Credits gemäß Ziff. 14 bleiben unberührt.
Z360.AI behält sämtliche Rechte an Dienst und AI-Plattform, einschließlich aller daran bestehenden Urheber-, Marken- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht am Dienst im vereinbarten Umfang.
Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingebrachten Daten ("Kundendaten"). Z360.AI darf Nutzungs- und Performance-Daten in ausschließlich anonymisierter und/oder aggregierter Form zur Verbesserung, Sicherheit und Weiterentwicklung des Dienstes verwenden. Eine Verwendung personenbezogener Daten zur Verbesserung oder zum Training von KI-Modellen erfolgt nicht; insoweit gilt ergänzend Ziff. 6.7 AVV.
18.1 Die separate Datenschutzerklärung erläutert, wie Z360.AI personenbezogene Daten erhebt, nutzt und offenlegt. Bitte lesen Sie diese sorgfältig.
18.2 Soweit Z360.AI im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist Bestandteil dieser AGB und unter www.z360.ai/policies/data-processing-agreement abrufbar.
18.3 Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO verpflichtet, seine datenschutzrechtlichen Pflichten eigenständig zu erfüllen, insbesondere die Information der betroffenen Endkunden über die Verarbeitung im Rahmen des Dienstes und die Einholung erforderlicher Einwilligungen.
Z360.AI setzt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne des Art. 32 DSGVO ein, kann jedoch keine absolute Sicherheit garantieren. Die Maßnahmen sind im AVV näher beschrieben. Datenübertragungen über das öffentliche Internet erfolgen auf das technisch verbleibende Restrisiko des Kunden.
20.1 Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde die im Dienst gespeicherten Daten (insbesondere Bestellhistorien, Reservierungen, Anrufaufzeichnungen, Transkripte und Konfigurationen) jederzeit über die im Dashboard bereitgestellten Export-Funktionen herunterladen.
20.2 Nach Beendigung des Vertrags – gleich aus welchem Grund – steht dem Kunden ein nutzungsbeschränktes Zugriffsrecht für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen ab dem Datum der Vertragsbeendigung zu, um die im Dienst gespeicherten Daten zu exportieren ("Export-Fenster").
20.3 Nach Ablauf des Export-Fensters werden die Kundendaten gemäß Ziff. 6.7 AVV – spätestens jedoch innerhalb der dort festgelegten Höchstspeicherfrist von neunzig (90) Tagen ab Erhebung – unwiederbringlich gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
20.4 Eine über das Export-Fenster hinausgehende Aufbewahrung oder Bereitstellung der Daten ist gegen gesondertes Entgelt nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich.
Jede Partei behandelt vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei mit mindestens derselben Sorgfalt wie eigene vertrauliche Informationen, jedoch nicht unterhalb eines angemessenen Standards. Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Vertragsende hinaus für die Dauer von drei (3) Jahren fort, soweit nicht gesetzliche Geheimhaltungspflichten weitergehend wirken.
Z360.AI ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzelne Funktionen einzustellen, soweit dies aus technischen, wirtschaftlichen oder regulatorischen Gründen sachlich gerechtfertigt ist und der Hauptzweck des Vertrags – die Bereitstellung des AI-Agents und Chat-Bot-Agents für gastronomische Betriebe – hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen, die den Funktionsumfang spürbar einschränken, werden dem Kunden mindestens sechzig (60) Tage im Voraus in Textform angekündigt; in diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht entsprechend Ziff. 12.4 zu. Die SLA-Regelungen gemäß Ziff. 14 bleiben unberührt.
Verlinkte externe Angebote unterliegen nicht der Kontrolle von Z360.AI. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden; diese AGB und die Datenschutzerklärung finden dort keine Anwendung.
Z360.AI setzt zur Erbringung des Dienstes Subprozessoren und Drittanbieter ein. Die jeweils aktuelle Liste der eingesetzten Subprozessoren ergibt sich aus Ziff. 6.6 AVV und ist unter www.z360.ai/policies/data-processing-agreement einsehbar.
Z360.AI informiert den Kunden über die Hinzunahme oder den Austausch wesentlicher Subprozessoren mit einer Frist von mindestens dreißig (30) Tagen vor Wirksamwerden in Textform. Der Kunde kann der Beauftragung aus berechtigten datenschutzrechtlichen Gründen innerhalb dieser Frist widersprechen. Im Falle eines begründeten Widerspruchs wird Z360.AI nach billigem Ermessen entscheiden, ob ein alternativer Subprozessor eingesetzt werden kann oder dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum eingeräumt wird. Die Nutzungsbedingungen der eingebundenen Drittanbieter gelten ergänzend.
Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften, insbesondere TKG, UWG (§ 7), DSGVO, BDSG, LMIV sowie Exportkontrollrecht (AWG, AWV, EU-VO 2021/821).
Der Kunde stellt Z360.AI sowie dessen Organe, Mitarbeiter, Auftragsverarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich angemessener Anwalts- und Verfahrenskosten – frei, die aus einer Verletzung dieser AGB durch den Kunden, einer rechtswidrigen, irreführenden oder vertragswidrigen Nutzung des Dienstes, einer Verletzung der Verifikations- oder Monitoring-Pflichten gemäß Ziff. 6 und 7 oder aus durch den Kunden bereitgestellten unrichtigen Daten resultieren. Diese Freistellung umfasst insbesondere Ansprüche im Zusammenhang mit unrichtigen Allergen-, Inhaltsstoff- oder Preisangaben sowie Verstößen gegen Telekommunikations- oder Werberecht.
27.1 Unbeschränkte Haftung
Z360.AI haftet unbeschränkt:
• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen,
• für vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei arglistigem Verschweigen von Mängeln,
• im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
• bei zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
27.2 Haftung für leichte Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf – haftet Z360.AI der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, insgesamt jedoch begrenzt auf die durch den Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlte Nettovergütung für den Dienst.
27.3 Im Übrigen
Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sowie für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und ausgefallene Geschäftsbeziehungen – ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
27.4 Datensicherung
Der Kunde ist für eine eigene regelmäßige Sicherung der von ihm in den Dienst eingebrachten Konfigurations- und Stammdaten verantwortlich. Soweit Z360.AI für einen Datenverlust haftet, ist die Haftung auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung typischerweise notwendig wäre.
27.5 Verhältnis zum AVV
Für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten gilt vorrangig die Haftungsregelung gemäß Ziff. 11 AVV. Diese AGB beschränken die dortige Haftung nicht.
27.6 Verjährung
Schadensersatzansprüche des Kunden aus diesem Vertrag verjähren – mit Ausnahme der in Ziff. 27.1 genannten Fälle und gesetzlicher Mindestfristen – in einem (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Jede Partei sichert zu, zum Vertragsschluss berechtigt zu sein. Der Dienst wird – soweit gesetzlich zulässig – "wie besehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt; gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, weitergehende Gewähr wird nicht übernommen. Insbesondere übernimmt Z360.AI keine Garantie dafür, dass der Dienst den individuellen Erwartungen oder Geschäftszielen des Kunden in jedem Einzelfall entspricht.
29.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit dies auf einem Ereignis Höherer Gewalt beruht. Als Höhere Gewalt gelten von der betroffenen Partei nicht zu vertretende, außergewöhnliche Ereignisse, insbesondere:
• Ausfälle oder Beeinträchtigungen der öffentlichen Telekommunikations-, Strom- oder Internetinfrastruktur,
• Ausfälle oder Service-Unterbrechungen wesentlicher Subprozessoren oder KI-Vendoren (insbesondere OpenAI, ElevenLabs, Twilio, Vercel, Supabase, WhatsApp/Meta) trotz sorgfältiger Auswahl,
• Cyber-Angriffe, DDoS-Attacken oder vergleichbare Sicherheitsereignisse, die mit angemessenen Schutzmaßnahmen nicht abwehrbar waren,
• behördliche Anordnungen, Rechtsänderungen mit unmittelbarer Wirkung sowie Embargos,
• Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, kriegerische Auseinandersetzungen, terroristische Akte.
29.2 Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über das Vorliegen, die voraussichtliche Dauer und die Folgen der Höheren Gewalt in Textform informieren und alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auswirkungen zu begrenzen.
29.3 Dauert ein Ereignis Höherer Gewalt länger als sechzig (60) Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen außerordentlich zu kündigen.
30.1 Z360.AI ist berechtigt, den Namen, das Logo sowie allgemeine Angaben zum Kunden (z. B. Branche, Land, eingesetzte Funktionen sowie anonymisierte und aggregierte Leistungs- und Nutzungsdaten) zu Referenz- und Marketingzwecken auf der eigenen Website, in Pitch-Materialien, in sozialen Medien sowie in Pressemitteilungen zu verwenden. Eine Verwendung von Inhalten realer Endkundengespräche erfolgt ausschließlich in anonymisierter Form.
30.2 Der Kunde kann der Nutzung als Referenz jederzeit für die Zukunft per E-Mail an legal@z360.ai widersprechen (Opt-out). Z360.AI wird die Referenznennung sodann unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig (30) Tagen, einstellen. Bereits ausgelieferte, gedruckte oder dauerhaft veröffentlichte Materialien sind vom Widerruf nicht betroffen.
31.1 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag weder ganz noch teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Z360.AI auf Dritte übertragen oder abtreten.
31.2 Z360.AI ist berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten daraus im Rahmen eines Unternehmenskaufs, einer Umwandlung, einer Fusion oder eines vergleichbaren Vorgangs auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Z360.AI wird den Kunden über eine solche Übertragung in Textform informieren.
32.1 Auf dieses Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
32.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Regensburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Falle einer Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Z360.AI ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
32.3 Z360.AI ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Da sich der Dienst ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, finden Vorschriften zur Verbraucherstreitbeilegung (insbesondere § 36 VSBG) keine Anwendung.
Z360.AI ist berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, der Weiterentwicklung des Dienstes oder aus sonstigen sachlichen Gründen erforderlich ist und das vertragliche Gleichgewicht hierdurch nicht zulasten des Kunden verschoben wird. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB fort; Z360.AI kann in diesem Fall den Vertrag mit angemessener Frist zum nächsten zulässigen Termin ordentlich kündigen.
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen diese AGB, gegen die Acceptable-Use-Policy oder gegen anwendbares Recht ist Z360.AI berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Abmahnung – in Eilfällen auch ohne Abmahnung – mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Nutzungsrecht des Kunden unmittelbar; die Bestimmungen zur Datenrückgabe (Ziff. 20), Vertraulichkeit (Ziff. 21), Haftung (Ziff. 27) und Streitbeilegung (Ziff. 32) gelten fort.
• Mitteilungen bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB).
• Gesamtvereinbarung – Diese AGB nebst Auftragsverarbeitungsvertrag, Datenschutzerklärung, jeweiliger Bestellbestätigung und Preisseite bilden die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
• Reihenfolge der Geltung – Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Auftragsverarbeitungsvertrag gilt für datenschutzrechtliche Belange der AVV vorrangig, im Übrigen diese AGB.
• Textformerfordernis – Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
• Salvatorische Klausel – Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
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